Allgemeine Geschäftsbedingung für die Nutzung von graku.de
Stand: Mai 2009
1.Geltungsbereich
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") regeln die Bedingungen, unter denen die von www.graku.de angebotenen Dienstleistungen von den Nutzern in Anspruch genommen werden können.
1.2 Mit der Registrierung bei graku.de stimmst du dieser AGB ausdrücklich zu. Die Betreiber von www.graku.de behalten sich ausdrücklich das Recht vor, die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder anzupassen. Die Nutzer werden hierüber an geeigneter Stelle auf graku.de informiert.
2. Dienstleistungen und Inhalte von graku.de
2.1 graku.de ist eine Community-Plattform mit dem Ziel, seine Nutzer beim Aufbau, Verwalten und Finden von Interessengemeinschaften und Kontakten zu unterstützen. Jeder Nutzer kann verschiedene Gratis-Angebote seriöser Art einstellen, die von der Community in Anspruch werden können. Angebote, die gegen die Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland bzw. der Gesetzgebung des registrierten Wohnsitzes des Anbieters verstossen, sind hierbei explizit ausgeschlossen. (siehe auch 2.4). Jeder Benutzer meldet sich auf graku.de mit seinem realen Namen an und kann so von Freunden, Kollegen, Verwandten und Vereinsmitgliedern gefunden werden. Die Plattform soll die Kommunikation in Gruppen verschiedenster Zusammensetzungen (Interessengemeinschaften, Vereine, etc.) fördern und so die Kommunikation in der realen Welt verbessern, ferner können verschiedene Gratis-Dienste angeboten werden. Unter dem Begriff "realer Name" ist dabei ausschließlich der im Melderegister des zuständigen Einwohnermeldeamtes verzeichnete Familienname sowie nach Wahl des Nutzers ein oder mehrere seiner Vornamen zu verstehen.
2.2 Nutzer von graku.de können sich dabei selbst in einer Profilseite darstellen über verschiedene Funktionen öffentlich und nicht-öffentlich mit anderen Nutzen kommunizieren. Graku.de stellt dem Nutzer dabei u.a. eine Profilseite ("Profilseite") sowie ein Postfach ("Postfach") zur Verfügung. Sowohl Profilseite als auch Postfach unterliegen Beschränkungen im Hinblick auf den Umfang. Ferner ist die Speicherzeit von Nachrichten im Postfach beschränkt. Nachrichten im Postfach werden nach einer bestimmten Anzahl von Tagen automatisch gelöscht. Diese Beschränkungen werden von graku.de im eigenen Ermessen festgelegt und können jederzeit angepasst werden. Die Nutzer werden hierauf an geeigneter Stelle innerhalb von graku.de hingewiesen.
2.3. graku.de respektiert das geistige Eigentum Dritter, die Integrität der Persönlichkeit sowie die Wahrung der Persönlichkeitsspähre und fordert seine Nutzer auf, dies ebenfalls zu tun, vor allem mit den in den Profilseiten und dargestellten Angaben und Bildern sowie in der Kommunikation zwischen den Nutzern.
2.4. graku.de möchte eine Plattform für eine Vielzahl von Interessen und Themen bieten, nicht jedoch ein Forum für rechtswidrige und radikale Inhalte und Äußerungen. Folgende Inhalte sind unzulässig:
- rechtswidrige / strafbare Inhalte gleich welcher Art
- pornografische Inhalte
- Inhalte mit Bezug auf die Darstellung von Gewalt und /oder Drogenmissbrauch
- radikale politische oder religiöse Auffassungen
- sittenwidrige Inhalte
Näheres zu Verstößen sowie zur Haftung und Verantwortlichkeit ist unter Ziffer 8 geregelt.
2.5 Sämtliche Dienstleistungen, die unter graku.de den Nutzern angeboten werden sind für den privaten und kommerziellen Gebrauch bestimmt.
2.6 Wir behalten uns vor, einzelne unter graku.de angebotene Dienstleistungen gegebenenfalls kostenpflichtig anzubieten. Wir werden die Nutzer in diesem Fall über die Preise und Konditionen informieren.
3. Registrierung
3.1 Um die Funktionen von graku.de in Anspruch nehmen zu können, muss eine Registrierung auf graku.de erfolgt sein.
3.2 Sämtliche im Anmeldeformular vorgesehenen Felder müssen vom Nutzer wahrheitsgemäß und korrekt ausgefüllt werden. Eine Anmeldung ist nur dann erfolgreich, wenn die markierten Pflichtfelder vollständig ausgefüllt sind. Insbesondere muss der Nutzer zur Anmeldung seinen richtigen Namen verwenden. Eine Verwendung von Künstlernamen oder Pseudonymen zur Registrierung ist nicht erlaubt, Mehrfachregistrierungen sind ebenfalls ausgeschlossen.
4.1 Nutzungsberechtigung
Berechtigt zur Nutzung von graku.de sind nur voll geschäftsfähige Nutzer oder solche, die mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter handeln. In jedem Fall beträgt das Mindestalter der Nutzer jedoch 14 Jahre.
4.1 Darüber hinaus sind die Nutzer verpflichtet, ihr Passwort geheim zu halten und dieses nicht an dritte Personen weiterzugeben. Sollte ein Nutzer Kenntnis davon erlangen, dass Dritte Kenntnis seines Passwortes erlangt haben oder dies sogar nutzen, ist er verpflichtet, sein Passwort unverzüglich zu ändern oder graku.de hiervon umgehend in Kenntnis setzen.
4.2 graku.de behält sich vor, von seinen Nutzern geeignete Dokumente zum Nachweis ihrer Identität, ihrer Angaben zum Alter und/oder der Richtigkeit der weiteren angegebenen Daten anzufordern. Sollten diese Nachweise nicht oder nur unzureichend erbracht werden, wird graku.de das betreffende Profil löschen. Dennoch kann graku.de keine Gewährleistung für die Richtigkeit der Angaben seiner Nutzer gewährleisten, dies bezieht sich weder auf die Richtigkeit des realen Namens noch der sonstigen Angaben, und übernimmt daher keinerlei Haftung hierfür.
5.. Speicherung der Inhalte, Verantwortlichkeit und verbotene Inhalte
5.1 Graku.de stellt den Nutzern auf graku.de einen begrenzten Speicherplatz für die Profilseite sowie für ein Postfach zur Verfügung und ermöglicht den Nutzern ferner die Einrichtung von Gruppen.
5.2 Die Verantwortung für die eingestellten Inhalte sowie für die Kommunikation untereinander (sowohl öffentlich als auch nicht-öffentlich) liegt allein beim jeweiligen Nutzer bzw. Betreiber der einzelnen Gruppen. Daher versichert der Nutzer, dass es sich bei den von ihm eingestellten Inhalten entweder um Material handelt, das keinen Nutzungsbeschränkungen jedweder Art unterliegt, oder er über die erforderlichen Rechte der Berechtigten verfügen kann (insbesondere Nutzungs-, Marken- ,Urheber- Namens- und Kennzeichenrechte). Darüber hinaus versichert der Nutzer, dass die von ihm auf graku.de – und hierbei insbesondere die auf der Profilseite und in Gruppen eingestellten Inhalte - nicht gegen gesetzliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere heisst dies, dass Inhalte nicht bedrohend, missbräuchlich, rassistisch, gewaltverherrlichend, verleumderisch, belästigend, anstößig, pornographisch oder in sonstiger Weise jugendgefährdend sein dürfen. Entsprechendes gilt für die Kommunikation der Nutzer untereinander.
5.3 Es ist den Nutzern weiterhin untersagt, Inhalte auf graku.de einzustellen, die kommerzielle Interessen verfolgen (insbesondere Spamming), oder die radikale politische oder radikale weltanschauliche Anschauungen verbreiten oder dafür werben sollen. Dies gilt insbesondere auch für die Verwendung von Symbolen oder Zeichen solcher Anschauungen. Ausserdem betrifft dies Beiträge und Gruppen, die eine sonstige radikale politische oder radikale weltanschauliche Zielsetzung haben oder auf derartige Inhalte hinweisen.
5.4 Der Nutzer verpflichtet sich ferner
· keine wettbewerbswidrigen Handlungen einschliesslich progressiver Kundenwerbung (z.B. Ketten- Pyramiden- oder Schneeballsysteme) vorzunehmen oder zu fördern
· keine bedrohenden, verleumderischen oder beleidigenden Inhalte einzustellen bzw. diese innerhalb der Kommunikation mit anderen Nutzern zu verwenden. Dies gilt unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, graku.de-Mitarbeiter oder weitere, sonstige Personen oder Unternehmen betreffen.
· ausserdem graku.de nicht für sonstige belästigende Handlungen jedweder Art gegenüber anderen Nutzern oder Mitarbeitern von graku.de zu nutzen
· keinen Versuch zum unberechtigten Zugriff auf Daten Dritter zu unternehmen, oder durch technische Manipulationen und Programme die Funktion des Systems zu beeinträchtigen
· sowie die internen Foren und Kommunikationssysteme von graku.de nicht für vom Empfänger unerwünschte Nachrichten, Stalking, Kettenbriefe o.ä. zu missbrauchen.
5.5 Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die von ihm auf der Profilseite oder den sonstigen von ihm auf graku.de eingestellten Inhalte frei sind von Viren, Würmern, Trojanern oder sonstigen Programmen, die die Funktionsfähigkeit oder den Bestand von graku.de oder die Webseiten der Nutzer beeinträchtigen, beschädigen oder gefährden können.
5.6 Graku.de ist berechtigt, Inhalte - insbesondere betrifft dies die Profilseiten der Nutzer sowie die öffentliche Kommunikation - sowie Themen/Gruppen, die gegen die in diesen AGB aufgeführten Bedingungen verstoßen, von der Einstellung auszuschliessen, zu sperren oder zu entfernen sowie die jeweiligen Profile der einstellenden Nutzer zu löschen und zu sperren. Der Nutzer hat gegenüber graku.de keinen Anspruch auf eine Einstellung der Inhalte, die Aufhebung einer Sperre oder die Wiedereinstellung bereits heruntergenommener Inhalte. Graku.de bleibt berechtigt, den Nutzer ungeachtet der Berechtigung, solche Inhalte zu sperren oder zu entfernen von einer zukünftigen Nutzung der unter graku.de bereitgestellten Dienstleistungen auszuschließen bzw. Ansprüche – dies betrifft insbesondere Schadensersatzansprüche - gegen diesen geltend zu machen.
6.. Dauer der Nutzungsberechtigung
6.1 Der Nutzer kann seine Mitgliedschaft jederzeit durch Abmeldung beenden.
6.2 Graku.de ist berechtigt, die Nutzungsberechtigung der angebotenen Dienstleistungen durch einen Nutzer zu beenden, wenn dieser entweder
1. in jedweder Form gegen die in diesen AGB niedergelegten Pflichten verstößt
2. die von graku.de bereitgestellten Dienstleistungen über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten nicht in Anspruch nimmt
3. sonstige berechtigte Interessen von graku.de einen Ausschluss des Nutzers bzw. die Beendigung der Dienstleistungen rechtfertigen.
6.3 Bei der Beendigung der Nutzungsberechtigung (egal unter welchen der zuvor genannten Fälle diese zustande kommt) ist graku.de berechtigt, die von dem Nutzer eingestellten Inhalte zu löschen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Herausgabe oder sonstige Überlassung der von ihm eingestellten Inhalte.
6.4 Ungeachtet des Vorstehenden ist graku.de jederzeit und ohne vorherige Ankündigung berechtigt, graku.de, sowie die darüber angebotenen Dienstleistungen oder Teile davon einzustellen. Hiermit endet im gleichen Umfang automatisch die Nutzungsberechtigung des Nutzers.
7. Rechteeinräumung
6.1 Der Nutzer gestattet graku.de, die von ihm eingestellten Inhalte für die Erbringung der unter graku.de abrufbaren Dienstleistungen zu nutzen und räumt graku.de die hierfür erforderlichen Rechte an den Inhalten unentgeltlich ein. Insbesondere beinhaltet dieses Nutzungsrecht das Recht, die eingestellten Inhalte über graku.de oder gegebenenfalls andere Medien zugänglich zu machen
7.2 Graku.de wird weiterhin das Recht eingeräumt, im Umfeld zu den öffentlich zugänglich gemachten Inhalten Werbung - jedweder Art, evtl. auch individualisiert - zu schalten und/oder weitere Promotionsmaßnahmen durchzuführen.
7.3 Der Nutzer gestattet graku.de weiterhin, die eingestellten Inhalte zu bearbeiten, d.h. du insbesondere an die zur Nutzung erforderlichen Formatvorgaben anzupast oder die Darstellungsqualität verbesserst.
7.4 Die vom Nutzer an graku.de gewährten Rechte erlöschen mit Beendigung der Mitgliedschaft oder mit Entfernung der Inhalte aus dem Angebot von graku.de.
7.5 Der Nutzer garantiert gegenüber graku.de, Inhaber sämtlicher erforderlicher Rechte an den von ihm eingestellten Inhalten zu sein, ausserdem keine Rechte Dritter, gleich welcher Art, sowie keine gesetzlichen Bestimmungen zu verletzen. Der Nutzer stellt
· graku.de
· mit graku.de verbundene Unternehmen
· sowie sämtliche Vertreter, Angestellte, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen von graku.de oder von mit graku.de verbundenen Unternehmen
auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte mit der Behauptung gegenüber graku.de geltend machen, die von dem Nutzer auf graku.de eingestellten Inhalte bzw. die sonstige Nutzung von graku.de durch den Nutzer verletzt du ihre Rechten oder verstiessen gegen gesetzliche Bestimmungen. Hierin eingeschlossen sind auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Entsprechendes gilt in Fällen behördlicher Inanspruchnahme.
8. Verfügbarkeit der Dienstleistungen
8.1 Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass graku.de im Hinblick auf die von ihr angebotenen Dienstleistungen unter graku.de selber keine Gewähr oder Garantie für deren Verfügbarkeit übernimmt. Graku.de behält sich ausdrücklich vor, graku.de oder die über graku.de angebotenen Dienstleistungen auch ohne vorherige Ankündigung teilweise oder vollständig einzustellen oder deren Verfügbarkeit einzuschränken.
8.2 Graku.de übernimmt vor diesem Hintergrund keine Verantwortung dafür, dass die angebotenen Dienstleistungen jederzeit bzw. unterbrechungsfrei von den Nutzern in Anspruch genommen werden können.
9. Haftung
9.1 Graku.de haftet ausschliesslich für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen beruhen sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen der wesentlichen Vertragspflichten ergeben. Im letzteren Fall ist die Haftung von graku.de begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Eine Haftung von graku.de für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von graku.de.
9.2 Schadensersatzansprüche gegen graku.de verjähren nach Ablauf von 12 Monaten nach ihrer Entstehung. Hiervon ausgenommen sind solche Ansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder unerlaubten Handlung basieren sowie solche, die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz zum Gegenstand haben.
9.3 Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten auch für mit graku.de verbundene Unternehmen sowie für eine persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen von graku.de und/oder mit graku.de verbundene Unternehmen.
10. Hinweise auf Rechtsverletzungen
10.1 Auf www.graku.de werden verschiedene Möglichkeiten angeboten, über die Personen, welche der Auffassung sind, dass von den Nutzern eingestellte Inhalte gegen ihre Urheber- oder sonstige Schutzrechte verstoßen oder ihre Persönlichkeitsrechte verletzten, in Kontakt mit graku.de treten können. Es ist hierbei zu beachten, dass es für eine Nachverfolgung der behaupteten Verletzung erforderlich ist, vollständige und korrekte Angaben zu machen.
10.2 Sollten darüber hinaus auf graku.de Inhalte von Nutzern eingestellt worden sein, die laut Auffassung des Lesers gegen diese AGB oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, bitten wir den Leser, mit graku.de über eine der angebotenen Funktionen Kontakt aufzunehmen und graku.de gegenüber insbesondere genaue Angaben über den Speicherort des Inhalts zu machen.
11. Schutzrechte von graku.de
Der Nutzer erkennt an, dass alle Marken- und sonstigen Schutzrechte am Angebot von graku.de und sämtliche Kennzeichen desselben ausschließlich graku.de zustehen und diese nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von graku.de genutzt werden dürfen. Auch darf keinerlei Software oder Bestandteile derselben aus dem Angebot kopiert, dekompiliert oder in irgendeiner sonstigen Art und Weise verändert werden, es sei denn, graku.de stimmt dem ausdrücklich zu.
12. Datenschutz
Auf das unter graku.de zugänglich gemachte Angebot findet unsere Datenschutzerklärung Anwendung, die der Leser hiermit zur Kenntnis nimmt. Die Datenschutzerklärung ist unter http://www.graku.de.de/datenschutz.html nachzulesen.
13. Allgemeines
13.1 Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen graku.de und den Nutzern finden das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Erfüllungsort ist der Sitz von graku.de. Als Gerichtsstand wird soweit zulässig der Sitz von graku.de vereinbart.
13.2 Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Unwirksame oder nichtige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die nach Inhalt und Zweck der wirtschaftlichen Intention am nächsten kommen. Entsprechendes gilt für eventuelle Regelungslücken dieser AGB.
